• Kein Zweifel an den Angeklagten…[weiter]
• Wie hälts es der Kreml mit den Menschenrechten?…[weiter]
• Nichts als die Wahrheit…[weiter]
• Russlands Saubermann in Tschetschenien…[weiter]
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Zweiter Prozess hat begonnen

Mordfall Politkowskaja

Vor einem Gericht in Moskau hat der zweite Prozess im Mordfall der Journalistin Anna Politkowskaja begonnen. Die Familie der Kreml-Kritikerin kritisierte, dass die Hintergründe des Mordes immer noch nicht geklärt seien.

 

Rund drei Jahre nach dem Mord an der Journalistin und Kreml-Kritikerin Anna Politkowskaja hat vor einem Gericht in Moskau am Mittwoch ein zweiter Prozess begonnen. Der Oberste Gerichtshof hatte Ende Juni die Freisprüche im ersten Verfahren aufgehoben, nachdem die Staatsanwaltschaft formale Fehler geltend gemacht hatte. Die Anwältin von Politkowskajas Familie forderte weitere Ermittlungen und kritisierte, vor Gericht stünden die gleichen Verdächtigen und es würden die gleichen Beweise vorgebracht.

Die Freisprüche im Februar waren als Niederlage der russischen Regierung gewertet worden. Ihr war daran gelegen, mit einer Verurteilung der drei Angeklagten – zwei Brüder aus Tschetschenien und ein Expolizist aus Moskau – die internationalen Vorwürfe zu entkräften, Kreml-Kritiker könnten ermordet werden, ohne dass die Täter bestraft würden.

Die Familie Politkowkajas und Menschenrechtsaktivisten kritisieren, dass die Hintergründe der Bluttat immer noch nicht geklärt seien und die Angeklagten lediglich als Sündenböcke vor Gericht gestellt worden seien. Der stellvertretende Chefredakteur der Zeitung „Nowaja Gaseta“, für die Politkowskaja gearbeitet hatte, bezeichnete die Aufhebung der Freisprüche als politische Entscheidung. Für die Behörden sei es nur wichtig, dass in dem Fall irgendjemand ins Gefängnis gehen müsse.

Politkowskaja, die für ihre kritischen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bekannt war, wurde am 7. Oktober 2006 im Aufzug ihres Wohnhauses in Moskau erschossen. Der mutmaßliche Mörder Rustam Machmudow floh nach Angaben der Staatsanwaltschaft ins Ausland. Dessen Brüder Ibrahim und Dschabrail Machmudow sowie der ehemalige Polizist Sergej Chadschikurbanow wurden wegen Beihilfe zum Mord angeklagt und im Februar freigesprochen.

gxs/AP – Focus Online

 

Wie die russischen Medien berichten sind am Sonntag nach einem Angriff der Rebellen 5 Tote und 6 Verletzte seitens der Sicherheitskräfte zu beklagen. Der Angriff auf die Polizeikolonne ereignete sich auf dem Weg von Schatoj nach Scharoj bei Itum-Kali, an der Grenze von Inguschetien. Vier der getöteten sind russische Soldaten und ein Tschetschenischer Polizist.

Die Verletzten, davon 2 Tschetschenische Polizisten und 4 russische Soldaten, wurden ins Krankenhaus eingeliefert über den Zustand der Verletzten ist nichts bekannt.

Dagestan

- Ein Polizist wurde am Montag bei einem Angriff von Aufständischen schwer verletz ins Krankenhaus eingeliefert, erlag aber seinen Verletzungen.

- Am Dienstag teilten die Dagestanischen Polizeiorgane mit, dass bei einem Hinterhalt in Agachul 3-5 Rebellen in die Falle getappt sind und erschossen wurden.

- Auf der Straße von Kirowaul nach Chontaul wurde ein Polizeiwagen am 30 Juli angegriffen, dabei sollen 3 der Insassen schwer verletz ins Krankenhaus eingeliefert worden sein. Mittlerweile ist aber der Zustand der Polizisten „Stabil“.

- Donnerstag spät abends wurde eine Polizeipatrouille angegriffen, es gäbe jedoch keine Toten und Verletzten seitens der Polizisten zu beklagen.

- Am Freitag kam der Vorgesetzte des städtischen Postamtes von Hasawjurt bei einem Bombenanschlag ums leben.

Inguschetien

- Ein Panzerwagen mit FSB Leuten wurde Opfer eines Bombenanschlags, dabei sollen zwei des FSB Männer schwer verletzt worden sein.

- Am Montag wurde in Ordjonikidzowskoj ein Polizeiwagen Angegriffen, dabei wurden 3 Polizisten Verletzt.

- Vor dem Haus des Bürgermeister von Magas ging eine Bombe am Mittwoch hoch mit einer Stärke von 10-20 kg C4, dabei wurde das Anwesen und einige Autos beschädigt, es gab aber keine menschlichen Opfer.

Tschetschenien

-  Am Montag in einem Cafe in Grosny gab es eine Schießerei zwischen Polizisten und einem Rebellen, dabei sollen zwei Polizisten und der Rebell getötet worden sein.

- Im Süd-Westen Tschetscheniens in Alhazurowa soll bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und den Rebellen ein Rebell getötet worden sein, dies berichten die Polizeiorgane.

- Am Dienstag ist bei Zusammenstößen im Waldbereich bei Tangi-Chu ein Aufständischer getötet worden.

- Ein russischer Söldner wurde bei Bomben-Explosion bei Djani-Wedeno schwer verletzt.

- Am Donnerstag hat ein Tschetschenischer Polizist feuer auf seine russischen Kollegen eröffnet und beide getötet, er hielt diese für den berüchtigten Rebellen Said Baryatskiy.

- Am Freitag wurden 2 Wohnungen in Grosny bei den Sicherheitskräften wo angeblich Rebellen wohnen Gestürm und dabei je ein „Rebell“ getötet. Wer diese Personen genau sind ist unbekannt.

Kadyrovzy – wie man die Sicherheitsorgane in Tschetschenien auch bezeichnet, haben vor paar Tagen drei Tschetschenische Kinder im Alter zwischen 13-14 Jahren verschleppt – dies berichtet die Abteilung für Tschetschenien bei „Radio Free Europe“. Imran Ejiew ist einer noch lebendigen Bürgerrechtler in Tschetschenien, er machte RFE darauf aufmerksam und fordert etwas für die Freilassung zu unternehmen.

Die Kinder, zwischen 13-14 Jahren, badeten im Fluss bei Serjen-Jurt vor paar Tagen und von dort sollen die Kinder auch entführt worden sein. Nach dem sich die Bewohner der Ortschaft mit den Verwandten auf die Suche gemacht haben, wurde nach drei Tagen herausgefunden dass die Kinder in einem der Stützpunkte von Kadyrovzy sind. Imran Ejiew berichtet, dass sich die Eltern der Kinder große sorgen machen und denken das die Kinder misshandelt und verhört werden damit diese irgendwelche Verbindungen zu den Rebellen gestehen. Die Eltern und Verwandten wenden sich an alle Hilfsorganisationen und bitten um Hilfe.

Tschetschenien: Erstmals Gespräche zwischen Regierung und Exil-Opposition

Der tschetschenische Parlamentspräsident Dukuwacha Abdurachmanow hat in Oslo mit Achmed Sakajew verhandelt. Experten schließen eine Rückkehr des Chefs der selbsternannten Exilregierung in seine Heimat nicht aus.

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Bei einem Selbstmordanschlag vor dem Eingang ins Konzertsaal im Zentrum von Grosny sind 6 Sicherheitskräfte getötet worden. Dieser Anschlag galt offenbar Ramsan Kadyrow, welcher an dem Abend die Veranstaltung besuchen wollte. Der Besuch wurde jedoch kurzzeitig abgesagt. Ramsan Kadyrow erklärte, hinter dem Anschlag stünden „Banditen“, die vergeblich versuchten, die Sicherheitskräfte in die Defensive zu drängen und kündigte „Vergeltung“ an.

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Radio Free Europe: „Pro-Russische Tschetschenen verlassen Massenweise die Polizeiorgane“

Wie RFE mitteilte, haben in den letzten zwei Monate aus den Polizeiorganen Tschetscheniens, nur im Bezirk Nadteretschnaja 50 Mitarbeiter, im Naurski Bezirk 30 Beamte der Strafeinheiten Kündigung eingereicht. Das massenhafte verlassen der Sicherheitsorgane in Grosny, Gudermes und das Schali ausgenommen. Die Behörden Tschetscheniens bemühen sich um jeden Preis Maßstäbe der Kündigungen von Tschetschenen aus den Polizeiorganen Tschetscheniens zu verbergen. Offiziell sind inzwischen die Verluste der Sicherheitskräfte seit Anfang dieses Jahres über 40 Ermordeten und 80 Verwundeten angestiegen, nach den inoffiziellen Daten ist die Zahl wesentlich größer – teilen die Mitarbeiter von „Radio Free Europe“ in Tschetschenien mit.

Die Sicherheitskräfte und die russischen Sondereinheiten sind in „die erhöhte Kampfbereitschaft“ gebracht worden. Es ist damit verbunden, dass die Untergrundskämpfer „eine ganze Serie von Terrorakte vorbereiten“, dies erklärten die Zuständigen Sprecher. Sie haben an die Bevölkerung Tschetscheniens und Dagestans einen Aufruf gemacht wachsam wegen der möglichen Angriffen zu sein. Das Innenministerium und FSB haben erklärt, dass Sie Informationen über mögliche Serie von Autobomben Anschlägen auf dem Territorium Dagestans und anderen Gebieten im Nordkaukasus verfügen. Die Sicherheitskräfte Dagestans sind besonders besorgt, dass eine ganze Serie von Bomben an dem Feiertag der Verfassung Dagestans hochgehen könnten.

Inzwischen bleibt die Lage im Nordkaukasus weiterhin angespannt. Wie Sicherheitskräfte zugeben, ist die Aktivität der Untergrundskämpfer in diesem Jahr sehr hoch. Die Kampfhandlugen gehen in Dagestan, Tschetschenien und Inguschetien fort.